Das seit 7 Jahren zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelte Rahmenabkommen wurde vom Bundesrat am 26. Mai 2021 definitiv beerdigt. Die Schweizer öffentliche Meinung zeigt sich trotz der Druckversuche der EU störrisch. In einer Volksabstimmung für dieses Abkommen wäre wohl kaum eine Mehrheit zu finden gewesen.

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Die Schweiz versuchte danach mit der EU einen "politischen Dialog" über die Zukunft der bilateralen Beziehungen einzuleiten.

Unterdessen ist eine 2-jährige Sondierungsmission bei der EU abgeschlossen und es geht darum, dass jetzt ein konkretes Verhandlungsmandat beschlossen wird. dabei geht innerhalb der Schweiz der politische Streit wieder weiter. Für Aussenstehende ist er teilweise schwierig zu verstehen. hier eine aufschlussreiche Sendung von SRF zu diesem Thema (in Dialekt): ARENA (November 2023).

Am 3. März 2024 kamen zwei verschiedene Volksinitiativen zur Altersrente zur Abstimmung. Sie betreffen auch die Auslandschweizer, die Anspruch auf eine AHV-Rente haben oder in Zukunft haben werden.

In beiden Fällen handelt es sich um Volksinitiativen, die durch eine genügende Zahl von Unterschriften zu Stande gekommen sind.

Initiative für eine 13. AHV-Rente: Diese Initiative will den Rentnern eine 13. Rente bescheren. Selbstverständlich geht es bei der Auseinandersetzung um diese Initiative in erster Linie um die Frage, woher das Geld für diese Wohltat herkommen soll. Die Initiative selbst äussert sich dazu nicht.

Einigermassen überraschend haben Volk und Stande die Initiative angenommen.

Initiative angenommen mit 58,2 % JA-.Stimmen, 41,8% NEIN

angenommen von 15 Kantonen, abgelehnt in 8 Kantonen

Hierzu ein paar Kommentare:

Ein historisches Ereignis für die Schweiz: SRF

Nüchtern, wie wird man das finanzieren?: NZZ

Aus deutscher Sicht kommentiert: Deutschlandfunk

Renteninitiative: Diese Initiative will die Finanzierung der AHV langfristig sichern, indem ein Automatismus geschaffen wird, bei dem die Leistungen der AHV automatisch an die Entwicklung der alternden Bevölkerung angepasst wird. Je grösser der Rentneranteil gegenüber der erwerbstätigen Bevölkerung wird, und je mehr die Lebenserwartung steigt, umso mehr soll auch das Renteneintrittsalter steigen. Die Schweizer lehnen die Initiative mit grosser Mehrheit ab, wobei vor allem der Automatismus zur Erhöhung des Rentenalters ausschlaggebend gewesen sein dürfte.

Initiative abgelehnt mit 25,3 % JA-.Stimmen, 74,7 % NEIN

Kein Kanton hat die Initiative angenommen.

Es stehen 4 Vorlagen zur Abstimmung

1. Volksinitiative vom 23. Januar 2020 «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)

2. Volksinitiative vom 10. März 2020 «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» 

      3. Volksinitiative vom 16. Dezember 2021 «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» 

4.    4. Bundesgesetz vom 29. September 2023 über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes) 

Den Stimmzettel richtig ausfüllen! Anweisung

Trotz des Scheiterns des e-voting im ersten Anlauf, rüstet die Schweizer Demokratie digital auf.

Nützliche App für Android-Handies: Voteinfo, herausgegeben von der Schweizerischen Bundeskanzlei: Enthält alles Nützliche für Auslandschweizer, die in der Schweiz ihr Stimmrecht ausüben. Da gibt es Infos zu den Abstimmungsdaten, Abstimmungsvorlagen, zu Abstimmungsergebnissen und vieles mehr. Die App bietet auch einen mobilen Zugang zu allen offiziellen Abstimmungsinformationen von Bund und Kantonen.

Ganz einfach: Unter Votinfo die App herunterladen und auf dem Handy installieren. 

Trotz der Ablehnung des EID-Gesetzes in der Volksabstimmung vom 7. März 2021, ist die Einführung eines elektronischen Identitätsausweises in der Schweiz bisher wenig bestritten und wird weiterverfolgt. Die Ablehnung in der Volksabstimmung vom 7. März richtete sich insbesondere gegen die vorgesehenen privaten Trägerschaften für die E-ID und nicht gegen die E-ID an sich.

Nunmehr wird eine einheitliche, staatliche Ausgabe einer E-ID vorbereitet. Kurz vor Weihnachten 2021 hat der Bundesrat dazu die Richtung vorgegeben. Das System der E-ID soll nunmehr auf einer staatlich betriebenen Infrastruktur beruhen und könnte damit die Ausstellung vieler digitaler Nachweise erheblich erleichtern (von Strafregisterauszügen über Führerscheine bis zu Uni-Abschlüssen oder Arztzeugnissen).

Der ursprüngliche Zeitplan wurde jedoch erheblich gestreckt, nach den neusten Angaben soll das neue E-ID-Gesetz erst gegen Ende 2023 ins Parlament kommen. Eine E-ID wird es demnach wohl erst um die Mitte dieses Jahrzehnts geben.

Betreffend das e-voting hat der Bundesrat im Juni 2019 entschieden, dieses vorläufig nicht in einen ordentlichen Betrieb zu überführen. Stattdessen sollte bis Ende 2020 mit den Kantonen eine Neuausrichtung des Versuchsbetriebs konzipiert werden. Es wurde versprochen, dass ab 2020 ein neues System von der Post getestet werden sollte. Unterdessen hat man eine Expertenkommission eingesetzt und es gibt von Ende November 2020 auch einen Bericht, wie es beim Versuchsbetrieb weitergehen soll. Es fanden Versuche mit e-Voting statt, darunter auch für Auslandschweizer. 

Der Bundesrat  hat im April 2021 entschieden, die rechtliche Grundlage für das E-Voting neu aufzusetzen. Am 25. Mai 2022 teilte die Bundeskanzlei nun in einer Medienmitteilung mit, dass die neuen rechtlichen Grundlagen für das e-Voting nun in Kraft getreten sind. Die Form dieser rechtlichen Grundlage ist eine "Verordnung über die elektronische Stimmabgabe (VEleS)".

Daneben wurde jetzt auch eine neue Webpage zum Thema aufgeschaltet, die Informationen zum künftigen e-voting enthält.

Vielleicht kommt hier dereinst die Anmeldung zu einem neuen Versuchsbetrieb für e-voting. Scheinbar soll man dereinst code-Nummern auf seiner Abstimmungsunterlage bekommen, mit denen man sich anmelden kann. 

Am 3. März 2023 hat der Bundesrat den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau die Bewilligungen für eine  Wiederaufnahme der Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen erteilt.

Zurzeit sind entsprechend neue Versuche mit e-voting in diesen Kantonen in Betrieb, die vor allem von den Auslandschweizerinnen und -schweizern genutzt werden können, wobei Sie die Unterlagen für die Teilnahme an der elektronischen Abstimmung per Post zugesandt bekommen. Für die Nationalrats- und Ständeratswahlen vom 22. Oktober war das e-voting in Betrieb. Eine Auswertung ergab, dass die Stimmbeteiligung der Auslandschweizer in Basel und St. Gallen leicht anstieg, in Thurgau leicht sank.

Weitere Infos zum digitalen Abstimmen unter swissinfo und unter e-voting