Das seit 7 Jahren zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelte Rahmenabkommen wurde vom Bundesrat am 26. Mai 2021 definitiv beerdigt. Die Schweizer öffentliche Meinung zeigt sich trotz der Druckversuche der EU störrisch. In einer Volksabstimmung für dieses Abkommen wäre wohl kaum eine Mehrheit zu finden gewesen.

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Die Schweiz versucht aktuell mit der EU einen "politischen Dialog" über die Zukunft der bilateralen Beziehungen einzuleiten.

Nationalrats- und Ständeratswahlen

Alle Resultate finden Sie (durch klicken) für den Nationalrat:

Resultate (klicken) für den Ständerat:

1.) Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (OECD/G20-Projekt)

Angenommen mit 78,5,2% JA zu 21,5 NEIN

2.) Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit

Angenommen mit 59,1 JA zu 40,9% NEIN

Angenommen von 16 Kantonen und 3 Halbkantonen

3.) Änderung des Bundesbeschlusses über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

Angenommen mit 61,9,5 JA zu 38,1% NEIN

Angenommen von 19 Kantonen und 4 Halbkantonen

Den Stimmzettel richtig ausfüllen! Anweisung

Trotz des Scheiterns des e-voting im ersten Anlauf, rüstet die Schweizer Demokratie digital auf.

Nützliche App für Android-Handies: Voteinfo, herausgegeben von der Schweizerischen Bundeskanzlei: Enthält alles Nützliche für Auslandschweizer, die in der Schweiz ihr Stimmrecht ausüben. Da gibt es Infos zu den Abstimmungsdaten, Abstimmungsvorlagen, zu Abstimmungsergebnissen und vieles mehr. Die App bietet auch einen mobilen Zugang zu allen offiziellen Abstimmungsinformationen von Bund und Kantonen.

Ganz einfach: Unter Votinfo die App herunterladen und auf dem Handy installieren. 

Trotz der Ablehnung des EID-Gesetzes in der Volksabstimmung vom 7. März 2021, ist die Einführung eines elektronischen Identitätsausweises in der Schweiz bisher wenig bestritten und wird weiterverfolgt. Die Ablehnung in der Volksabstimmung vom 7. März richtete sich insbesondere gegen die vorgesehenen privaten Trägerschaften für die E-ID und nicht gegen die E-ID an sich.

Nunmehr wird eine einheitliche, staatliche Ausgabe einer E-ID vorbereitet. Kurz vor Weihnachten 2021 hat der Bundesrat dazu die Richtung vorgegeben. Das System der E-ID soll nunmehr auf einer staatlich betriebenen Infrastruktur beruhen und könnte damit die Ausstellung vieler digitaler Nachweise erheblich erleichtern (von Strafregisterauszügen über Führerscheine bis zu Uni-Abschlüssen oder Arztzeugnissen).

Der ursprüngliche Zeitplan wurde jedoch erheblich gestreckt, nach den neusten Angaben soll das neue E-ID-Gesetz erst gegen Ende 2023 ins Parlament kommen. Eine E-ID wird es demnach wohl erst um die Mitte dieses Jahrzehnts geben.

Betreffend das e-voting hat der Bundesrat im Juni 2019 entschieden, dieses vorläufig nicht in einen ordentlichen Betrieb zu überführen. Stattdessen sollte bis Ende 2020 mit den Kantonen eine Neuausrichtung des Versuchsbetriebs konzipiert werden. Es wurde versprochen, dass ab 2020 ein neues System von der Post getestet werden sollte. Unterdessen hat man eine Expertenkommission eingesetzt und es gibt von Ende November 2020 auch einen Bericht, wie es beim Versuchsbetrieb weitergehen soll. Es fanden Versuche mit e-Voting statt, darunter auch für Auslandschweizer. 

Der Bundesrat  hat im April 2021 entschieden, die rechtliche Grundlage für das E-Voting neu aufzusetzen. Am 25. Mai 2022 teilte die Bundeskanzlei nun in einer Medienmitteilung mit, dass die neuen rechtlichen Grundlagen für das e-Voting nun in Kraft getreten sind. Die Form dieser rechtlichen Grundlage ist eine "Verordnung über die elektronische Stimmabgabe (VEleS)".

Daneben wurde jetzt auch eine neue Webpage zum Thema aufgeschaltet, die Informationen zum künftigen e-voting enthält.

Vielleicht kommt hier dereinst die Anmeldung zu einem neuen Versuchsbetrieb für e-voting. Scheinbar soll man dereinst code-Nummern auf seiner Abstimmungsunterlage bekommen, mit denen man sich anmelden kann. 

Am 3. März 2023 hat der Bundesrat den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau die Bewilligungen für eine  Wiederaufnahme der Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen erteilt.

Zurzeit sind entsprechend neue Versuche mit e-voting in diesen Kantonen in Betrieb, die vor allem von den Auslandschweizerinnen und -schweizern genutzt werden können, wobei Sie die Unterlagen für die Teilnahme an der elektronischen Abstimmung per Post zugesandt bekommen. Für die Nationalrats- und Ständeratswahlen vom 22. Oktober war das e-voting in Betrieb. Eine Auswertung ergab, dass die Stimmbeteiligung der Auslandschweizer in Basel und St. Gallen leicht anstieg, in Thurgau leicht sank.