Das seit 7 Jahren zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelte Rahmenabkommen wurde vom Bundesrat am 26. Mai 2021 definitiv beerdigt. Die Schweizer öffentliche Meinung zeigt sich trotz der Druckversuche der EU störrisch. In einer Volksabstimmung für dieses Abkommen wäre wohl kaum eine Mehrheit zu finden gewesen.

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Die Schweiz versuchte danach mit der EU einen "politischen Dialog" über die Zukunft der bilateralen Beziehungen einzuleiten.

Unterdessen ist eine 2-jährige Sondierungsmission bei der EU abgeschlossen und es geht darum, dass jetzt ein konkretes Verhandlungsmandat beschlossen wird. dabei geht innerhalb der Schweiz der politische Streit wieder weiter. Für Aussenstehende ist er teilweise schwierig zu verstehen. Hier eine aufschlussreiche Sendung von SRF zu diesem Thema (in Dialekt): ARENA (November 2023).

Resultate:

1.  Volksinitiative « Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)», abgelehnt mit 63% NEIN zu 37% JA Stimmen.

2.  Reform der beruflichen Vorsorge, Referendum, abgelehnt mit 67% NEIN zu 63% JA Stimmen

Genauere Resultate siehe: Bundeskanzlei

Der Bundesrat hat beschlossen, die folgenden Vorlagen am 24. November 2024 zur Abstimmung zu bringen:

1.    Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen (BBl 2023 2302);

2.    Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) (BBl 2023 2288);

3.    Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) (BBl 2023 2291);

4.    Änderung vom 22.Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Kranken-versicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) (BBl 2024 31).

Der nächste Abstimmungstermin wird am 2. Februar 2025 stattfinden.

Den Stimmzettel richtig ausfüllen! Anweisung

Trotz des Scheiterns des e-voting im ersten Anlauf, rüstet die Schweizer Demokratie digital auf.

Nützliche App für Android-Handies: Voteinfo, herausgegeben von der Schweizerischen Bundeskanzlei: Enthält alles Nützliche für Auslandschweizer, die in der Schweiz ihr Stimmrecht ausüben. Da gibt es Infos zu den Abstimmungsdaten, Abstimmungsvorlagen, zu Abstimmungsergebnissen und vieles mehr. Die App bietet auch einen mobilen Zugang zu allen offiziellen Abstimmungsinformationen von Bund und Kantonen.

Ganz einfach: Unter Votinfo die App herunterladen und auf dem Handy installieren. 

Trotz der Ablehnung des EID-Gesetzes in der Volksabstimmung vom 7. März 2021, ist die Einführung eines elektronischen Identitätsausweises in der Schweiz bisher wenig bestritten und wird weiterverfolgt. Die Ablehnung in der Volksabstimmung vom 7. März richtete sich insbesondere gegen die vorgesehenen privaten Trägerschaften für die E-ID und nicht gegen die E-ID an sich.

Nunmehr wird eine einheitliche, staatliche Ausgabe einer E-ID vorbereitet. Kurz vor Weihnachten 2021 hat der Bundesrat dazu die Richtung vorgegeben. Das System der E-ID soll nunmehr auf einer staatlich betriebenen Infrastruktur beruhen und könnte damit die Ausstellung vieler digitaler Nachweise erheblich erleichtern (von Strafregisterauszügen über Führerscheine bis zu Uni-Abschlüssen oder Arztzeugnissen).

Der ursprüngliche Zeitplan wurde jedoch erheblich gestreckt, nach den neusten Angaben soll das neue E-ID-Gesetz erst gegen Anfang 2026eingeführt werden.

Betreffend das e-voting hat der Bundesrat im Juni 2019 entschieden, dieses vorläufig nicht in einen ordentlichen Betrieb zu überführen. Stattdessen sollte bis Ende 2020 mit den Kantonen eine Neuausrichtung des Versuchsbetriebs konzipiert werden. Es wurde versprochen, dass ab 2020 ein neues System von der Post getestet werden sollte. Unterdessen hat man eine Expertenkommission eingesetzt und es gibt von Ende November 2020 auch einen Bericht, wie es beim Versuchsbetrieb weitergehen soll. Es fanden Versuche mit e-Voting statt, darunter auch für Auslandschweizer. 

Der Bundesrat  hat im April 2021 entschieden, die rechtliche Grundlage für das E-Voting neu aufzusetzen.

Der Bundesrat hat mittlerweile den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen, Thurgau und Graubünden die Bewilligungen für eine begrenzte Wiederaufnahme der Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe bei eidgenössischen Abstimmungen erteilt.

Entsprechend laufend zurzeit neue Versuche mit e-Voting in diesen Kantonen, die vor allem von den Auslandschweizerinnen und -schweizern genutzt werden können, wobei Sie die Unterlagen für die Teilnahme an der elektronischen Abstimmung per Post zugesandt bekommen. Wer diese Möglichkeit nutzen will, informiert sich am besten über die Einstiegsseite des Bundes bei dem Kanton, in dem sie/er stimmberechtig ist

Weitere Infos zum digitalen Abstimmen unter swissinfo und unter e-voting